Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03, 1 BvR 2420/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ohne hinreichende Berücksichtigung des Individualinteresses auf effektiven Rechtsschutz
- Wolters Kluwer
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer Gesellschaft zum Erwerb von Immobilien als Kapitalanlage; Zwangsvollstreckung einer Bank aus notariellen Urkunden; Abwehrklagen gegen die Vollstreckung aus den ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen mangels grundsätzlicher Bedeutung aufgrund einer inzwischen ergangenen Parallelentscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens des Revisionszulassungsgrundes
Verfahrensgang
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 39/03
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 457/02
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03, 1 BvR 2420/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 6, 79
- WM 2005, 2014
Wird zitiert von ... (242) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 40, 272 ; 77, 275 ; stRspr).Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ).
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 39/03
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 39/03 -.Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 457/02 und IV ZR 39/03 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Justizgewährungsanspruch (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin durch Beschluss jeweils vom 22. Oktober 2003 (IV ZR 457/02 - betreffend das Oberlandesgericht Nürnberg - und IV ZR 39/03 - betreffend das Oberlandesgericht Bamberg) zurückgewiesen und hierzu ausgeführt, dass über die durch die Beschwerde aufgezeigten Rechtsfragen durch die Urteile des Senats von diesem Tage in zwei weiteren Verfahren entschieden worden sei (…IV ZR 398/02, NJW 2004, S. 59 und IV ZR 33/03, NJW 2004, S. 62).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 40, 272 ; 77, 275 ; stRspr).Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt (vgl. BVerfGK 2, 213 ). - BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Diesen Gesichtspunkten haben mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich Rechnung getragen (…vgl. BGH, NJW 2004, S. 3188; NJW 2005, S. 154), darunter auch der IV. Zivilsenat (…vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 438), dessen Entscheidung vorliegend angegriffen worden ist. - BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02
Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Diesen Gesichtspunkten haben mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich Rechnung getragen (…vgl. BGH, NJW 2004, S. 3188;… NJW 2005, S. 154), darunter auch der IV. Zivilsenat (vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 438), dessen Entscheidung vorliegend angegriffen worden ist. - BGH, 06.05.2004 - I ZR 197/03
PEE-WEE
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Diesen Gesichtspunkten haben mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich Rechnung getragen (vgl. BGH, NJW 2004, S. 3188;… NJW 2005, S. 154), darunter auch der IV. Zivilsenat (…vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 438), dessen Entscheidung vorliegend angegriffen worden ist. - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
Auszug aus BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
- BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03
Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung; …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Auch in diesem Rahmen muss eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [39]; Kammerbeschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 u.a. -, BVerfGK 6, 79 [81]; Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, BVerfGK 18, 105 [111]). - BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16
Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
Im Übrigen wäre der Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger selbst bei Anlegung revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475) - was hier nicht veranlasst ist - der Erfolg zu versagen, weil das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kläger aufweist. - BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Zwar verbietet der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten abzuleitende Justizgewährungsanspruch auch bei der gerichtlichen Kontrolle privatrechtlicher Regelungen, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt wird (BVerfGK 6, 79, 81). - BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
Folglich muss von dem Grundsatz, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist, dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Zulassungsgrund - hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ).Andernfalls ist die Nichtzulassungsbeschwerde unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht zurückzuweisen (so bereits BVerfGK 6, 79 ).
Soweit in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Vorliegen der - später entfallenen - Grundsatzbedeutung der Rechtssache bei Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde beim Revisionsgericht abgestellt worden ist, war das ersichtlich auf die gegebene Fallgestaltung zugeschnitten (vgl. BVerfGK 6, 79;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.).
c) Ob zugleich eine Verletzung des ebenfalls gerügten Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG gegeben ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. BVerfGK 6, 79 ).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
Auch in diesem Rahmen muss eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [39]; Kammerbeschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 u.a. -, BVerfGK 6, 79 [81]; Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, BVerfGK 18, 105 [111]). - BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
- BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 72/23
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16
Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06
Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 378/22
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 427/22
- BFH, 21.03.2018 - XI B 113/17
Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 11.07.2023 - XI ZR 60/22
Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser durch …
- BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
- BGH, 13.11.2018 - AnwZ (Brfg) 35/18
Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit als …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 242/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 69/22
Richtlinienkonformität des Policenmodells
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 274/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03
Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 301/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 340/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15
Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte …
- BGH, 17.10.2013 - V ZB 28/13
Anforderung an die Berufungsbegründung bei einer auf mehrere selbständige Gründe …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 175/22
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 271/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 264/16
Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
- BGH, 15.10.2012 - IV ZR 241/11
Notwendigkeit des Nachweises einer Anschlussversicherung im Kündigungsschreiben …
- BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1442/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 19/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 19.01.2023 - IX ZR 117/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 255/16
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Erteilung der …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 329/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 279/16
Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu der auf Abschluss des Darlehensvertrags …
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 316/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 27/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 197/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BFH, 17.03.2015 - XI B 11/14
Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 315/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 361/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 320/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 321/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 93/20
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 571/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 280/16
Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 256/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 385/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 74/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 365/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 165/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvR 398/04
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 580/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 183/17
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 09.03.2006 - IX ZR 191/03
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Überprüfung der Beweisaufnahme in der …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 77/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 09.06.2008 - AnwSt (B) 14/04
Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren
- BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 1192/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 311/22
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
- BGH, 02.02.2021 - XI ZR 285/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 02.10.2012 - XI ZR 291/11
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 88/20
Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 208/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 206/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 244/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 630/18
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens; …
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 800/16
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2020 - XI ZR 288/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 57/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 188/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 442/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 496/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 597/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 405/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 491/21
Zulassung der Revision
- BGH, 12.09.2023 - XI ZR 179/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 167/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 59/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 99/20
Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 198/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 210/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 233/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 222/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 606/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 170/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 128/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 435/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 69/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 249/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 148/20
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 448/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 231/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 441/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 433/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 20/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens und der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 587/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 532/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17
Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien: Entfallen der …
- BGH, 12.09.2023 - XI ZR 188/22
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 327/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 273/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 214/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 79/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 136/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 242/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 139/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 159/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 260/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 135/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 115/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 144/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 133/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Kriterium der grundsätzlichen …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 92/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 591/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 439/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag des Klägers auf …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 447/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 344/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 605/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 263/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 332/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 515/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 615/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 406/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien): Entfallen der Grundsatzbedeutung …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 359/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 378/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 257/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 517/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 122/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 125/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 215/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 469/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 97/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 364/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 485/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 55/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 232/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 74/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 232/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Bedeutung des Weglassens des …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 130/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 333/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Prüfung der Erfolgsaussichten …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 196/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 85/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 166/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 184/20
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Antrag der Kläger auf …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 302/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 357/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 596/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 116/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 230/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 385/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 395/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 580/17
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 489/21
Zulassung der Revision
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 309/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 218/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 375/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 51/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 484/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 133/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 131/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 187/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 141/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 11.07.2022 - VIa ZR 276/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 440/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 23/23
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatz
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 201/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.05.2016 - XI ZR 250/15